Nach den neusten Flüchtlingsanstürmen auf die beiden spanischen Städte hat die Regierung jetzt ihre Einwanderungspolitik geändert. Aber nur mit höheren Zäunen und dem Zurückschicken von illegalen Einwanderern wird das Problem sicher nicht zu lösen sein. Was schlagt ihr vor?
prüfen, ob es vielleicht auch politische flüchtlinge gibt und dann versuchen, die gründe für die flucht auszumerzen.
Wenn man den Medien glaubt, sind die meisten afrikanischen Flüchtlinge Wirtschaftsflüchlinge (ich nehme an, dass es bei den meisten eine Mischung ist).
sollten es wirtschaftsflüchtlinge sein, dann muss man sehen, dass in afrika a) die korruption bekämpft wird, indem man b) feste demokratische und c) feste marktwirtschaftliche strukturen schafft. andernfalls wird es immer flüchtlinge geben.
Das stimmt mit Sicherheit. Die Frage ist nur, wie man politische Stabilität auf einem ganzen Kontinent erreichen kann. Erzwingen ist wohl unmöglich.
aber man kann zum einen aufklärungsarbeit leisten und zum anderen demokratische und/oder marktwirtschaftliche bestrebungen der bevölkerung und der regierungen fördern. hier könnte sich die uno beispielsweise mal als nützlich erweisen, indem sie eben nicht nur die dortigen (überwiegend korrupten) regierungen unterstützt, sondern das volk direkt.
als zweiten schritt könnte man dann eine afrika-union beleben, die sich von den prinzipien her an der eu orientiert. soll heißen: die grundsätze demokratie und marktwirtschaft hat.
Mir ist jetzt nicht ganz klar, wie eine "direkte Unterstützung des Volkes" aussehen soll.
Eine solche AU mit demokratischen Grundsätzen wäre erst möglich wenn es eine gewisse Anzahl von demokratischen, marktwirtschaftlichen Systemen gibt (und außer Südafrika siehts da ja ziemlich mau aus).
man könnte beispielsweise die un-menschenrechtskommission so umformen, dass sie ihrem namen auch wirklich gerecht wird. dass sie tatsächlich die menschenrechte als grundlage hat und nicht ein fehlerhaftes und löchriges völkerrecht. wobei da meine kritik tiefer geht, nämlich direkt in den kern der uno, die für eine solche aufgabe eigentlich, ja eigentlich prädestiniert wäre. wäre sie keine bloße intergouvernementale vereinigung von regierungen, die größtenteils selbst keine demokratische legitimation haben und unter sich bestimmen, was völker- und menschenrechtlich vertretbar ist und was nicht.
mein vorschlag also:
die generalversammlung bleibt bestehen wie sie ist. regierungen entsenden delegierte, die in diesem forum miteinander reden können, aber keinerlei entscheidungsbefugnis haben.
die nächste stufe ist eine parlamentarische versammlung, in welche nur solche staaten abgeordnete entsenden dürfen, die ein demokratisch legitimiertes, d.h. durch freie wahlen zustandegekommenes parlament haben (soll heißen: jedes nationalparlament entsendet diese/n abgeordneten). hier wird der generalsekretär gewählt und bisherige entscheidungen der generalversammlung hin verlagert. auch werden von hier aus die kommissionen und ausschüsse besetzt.
darüber hinaus wird auch die sache mit den bisher nicht legitimierten blauhelmen (die in der un-charta meines wissens nach nicht auftauchen) überdacht. sie brauchen, sollten sie denn eingreifen, unbedingt ein stärkeres mandat.
und genau hier setzt es dann an. eine von der parlamentarischen versammlung berufene menschenrechtskommission ist nutzlos, wenn es nicht auch truppen gibt, die den menschenrechten zur not unter die arme greifen können. damit ist nicht primär gemeint, dass die uno ab sofort in undemokratische staaten einmarschieren soll, sondern, dass die uno selbst ein eigenes drohpotential entwickeln kann, um ihre mitgliedsstaaten (die im übrigen alle der un-charta und den daran angeschlossenen menschenrechten zugestimmt haben) an gewisse standards und spielregeln zu binden.
so könnte man sich z.b. anschicken, zuerst mal das gröbste zu bereinigen: völkermorde im sudan verhindern beispielsweise.
danach könnten die blauhelme aber auch aufgaben übernehmen, die z.b. darauf abzielen, strukturelle gewalt zu verhindern, indem eben un-truppen in ein land geschickt werden, um die bürger vor einem repressiven staat zu schützen.
und ist erst einmal die strukturelle gewalt in den staaten beseitigt, so kann man daran gehen, demokratische strukturen zu fördern.
und im letzten schritt erfolgt eben die (neu?)gründung einer solchen afrika-union.
das wird zwar niemals realität werden können, weil die undemokratischen staaten einer beschneidung ihrer macht innerhalb der uno niemals zustimmen würden, aber es sollte die prämisse sein, unter der man eine reform der uno oder überhaupt eine organisation der weltweiten beziehungen zwischen staaten gestaltet. dann erübrigen sich auch solche flüchtlingsfälle. menschenrechte und wirtschaftlicher wohlstand gehen nämlich prinzipiell hand in hand, da demokratische strukturen eng mit marktwirtschaftlichen strukturen verbunden sind.
und weil die toll demokratischen staaten vielfach kein interesse an einer demokratisierung tyrannischer regime haben.Zitat von Overkill
du sprichst den sudan an: die amerikaner haben es ohne die erlaubnis der UN geschafft, den irak von saddam hussein zu befreien, wieso schaffen es dann die amerikaner/der westen im allgemeinen nicht, auch ohne UN-mandat truppen in den sudan zu entsenden, um die lage dort zu stabilisieren?
OT: ich finds ein bisschen schizophren: einerseits betreibt spaniens sozialistische regierung eine sehr humane ausländerpolitik, aber jetzt wollen sie ihre exklaven dichtmachen.. strange.
beispiele? belege?
mir fallen da spontan nur iran und irak ein, gegen deren demokratisierung sich die maßgeblichen eu-staaten gestellt haben/stellen.
weil die usa vielleicht nicht überall auf der welt gleichzeitig sein können? und weil die europäer lieber den status quo erhalten als dass sie sich in das abenteuer stürzen, mehr demokratie in der dritten welt zu versuchen?du sprichst den sudan an: die amerikaner haben es ohne die erlaubnis der UN geschafft, den irak von saddam hussein zu befreien, wieso schaffen es dann die amerikaner/der westen im allgemeinen nicht, auch ohne UN-mandat truppen in den sudan zu entsenden, um die lage dort zu stabilisieren?
es ist paradox, das stimmt. aber ein afrikanischer flüchtling kostet eben nur geld und bringt nixOT: ich finds ein bisschen schizophren: einerseits betreibt spaniens sozialistische regierung eine sehr humane ausländerpolitik, aber jetzt wollen sie ihre exklaven dichtmachen.. strange.
@Overkill Ich denke auch, dass die undemokratischen Staaten in der UNO einer solchen Reform nicht zustimmen würden (selbstverständlich nicht, wieso sollten sie auch). Aber ich denke man könnte eine neue Organisation gründen, die sich ähnlich wie die NATO zusammensetzt, die aber eben nicht nur ein militärisches Bündnis ist. Aber um einer solchen Organisation (und ihren Truppen) Legitimation und Ansehen zu verschaffen, müsste man tatsächlich diese ehren Ziele und keine kurzfristigen eigenen Interessen verfolgen (was ich leider auch für völlig unrealistisch halte.
eine neue organisation müsste man nicht unbedingt gründen. die nato hat beispielsweise im kosovo bewiesen, dass sie effektiv eingreifen und für ruhe sorgen kann. man könnte also beispielsweise auch lediglich die nato ausweiten, d.h. ihren zweck und ihr einsatzgebiet neu definieren. momentan hat sie, soweit ich weiß, südlich des äquators nämlich nix verloren (weshalb sie auch im falkland-krieg nicht eingegriffen hat).
und was die interessen betrifft: jeder staat will a) wohlstand und b) sicherheit. wie diese ziele erreicht werden, darüber besteht momentan noch kein konsens. während die kontinentaleuropäer beispielsweise meinen, diese ziele durch isolationismus erreichen zu können, gehen die angelsachsen den weg, dass sie glauben, nur in einer global demokratischen gesellschaft diese ziele erreichen zu können. man müsste also niemanden zu anderen zielen überreden, sondern ihn lediglich zu einem bestimmten weg dorthin überzeugen.
Ich denke eine gewisse geregelte Einwanderung würde den Druck der illegalen Einwanderung etwas mildern. Und zwar könnte man gewisse Bedingungen für eine Einwanderung in die EU stellen, meine spontanen Ideen wären:
1. Sprechen einer der EU-Sprachen
2. Nicht über 40 jahre alt
3. gesund
4. kein Analphabet
Ich glaube diese Liste ist nicht allzu unrealistisch, da (wenn man den Medien glaubt) die illegalen Einwanderer meistens junge Männer aus der Mittelschicht sind (und Kranke hätten wahrscheinlich den Weg von Schwarzafrika nach Marokko nicht geschafft.
Ich dachte eher an die Interessen gewisser Lobbys, die kein Interesse an einem Ende der Korruption haben (z.B. das BigBiz, das die Rohstoffe in Afrika ausbeutet).
Ob man die NATO nun neu erfindet, oder eine neue Organisation schafft, kommt wohl aufs gleiche raus.
diese punkte unterstütze ich alle. leider wird das dann wohl aufgabe der union sein, weshalb die nationalstaaten de facto keine hoheit mehr über den reiseverkehr haben werden (siehe schengen-abkommen). und ob sie dieser kompletten abgabe von souveränitätsrechten zustimmen, bezweifle ich.
das bigbiz hat in allererster linie interesse am größtmöglichen profit. und mit der schaffung einer marktwirtschaft in vorher leeren regionen entstehen dort gewaltige potentiale. alleine schon die schaffung einer infrastruktur in einem dritte-welt-land würde für massig aufträge sorgen.Ich dachte eher an die Interessen gewisser Lobbys, die kein Interesse an einem Ende der Korruption haben (z.B. das BigBiz, das die Rohstoffe in Afrika ausbeutet).
naja, die neuerfindung der nato wäre billiger und es wäre transparenter, da man keine weitere ebene in das internationale geflecht einarbeitetOb man die NATO nun neu erfindet, oder eine neue Organisation schafft, kommt wohl aufs gleiche raus.
aber prinzipiell hast du ja recht
Das tu ich leider auch. Ich bin zwar grundsätzlich dafür, dass die Nationalstaaten ihre Souveränitat behalten, aber eine nationale und fortschrittliche Einwanderungspolitik halte ich für unmöglich.
Prinzipiell ist die Erschließung neuer Märkte für die Wirtschaft gut, klar. Aber ich meine jetzt mehr so einzelne Konzerne, die dort momenta eine Monopolstellung habenund bei einer Öffnung Konkurrenz fürchten müssten (aber viell überschätze ich ja auch deren Einfluss).
man sollte die Zäune noch höher machen, in den USA funktioniert es ja auch...
Bessere Grenzen mindern aber sicher nicht den Druck der Einwanderer.
was zählt ist doch wieviele über die Grenze kommen. Je höher die Zäune je weniger kommen durch.
Ich denke, dass
1. das unmenschlich ist (aber ich weiß, dich stört das nicht)
2. eine geregelte Einwanderung den Druck mindern würde (natürlch würde das einige Probleme aufwerfen; man müsste sich darauf einstellen).
nur weil wri mehr Leute reinlassen mindert das den Druck doch nicht. Es stehen so viele vor unserer Haustür da macht es kaum einen unterschied ob du nun 2% oder 5% reinläßt.
Wenn man den Leuten aber klarmacht das sie keine Chance habe nach Europa durchzukommen, dann mindert man den Druck. Denn sie wissen selbst wenn sie spanisches Festladn betreten werden sie sofort zurück geschickt.
das kannst du den leuten nicht klar machen. Die haben nichts zu verlieren und alles zu gewinnen. Und ich bin nicht nur aus moralischen Gründen für eine liberalere Einwanderungspolitik.
Das System bedarf einer Modifikation dahingehend, dass keine Aussicht auf "Gewinn" gestellt wird,...
Was genau soll das heißen? Schießbefehl?
Zugegeben, das wäre auch eine Möglichkeit.
Eine weit aus bessere ist jedoch gar kein Einlass mehr zu gewähren und Eindringlinge direkt mit einem Rückflugticket zu belohnen, auch das wird sich herumsprechen, sodass erst gar keine Situation, wie es sie heute gibt, entsteht.
Diese zumeist jungen Menschen werden nämlich ihrer Heimat dringend zu einem Aufbau ihrer Gesellschaft gebraucht,...
ja, lassen wir die primitiven neger einfach in der sahara verrecken..
Aber es stellt sich die Frage, ob wir nicht ohnehin Einwanderung benötigen.
Es stellt sich vielmehr die Frage wie wir selbst unser unsere Vergreisung stoppen.
Anstatt sich Frischfleisch aus der Sahelzone zu importieren, es einige Jahre arbeiten zu lassen und auf unseren gesellschaftlichen Stand trimmen um es dann doch vergreisen zu lassen,...
Diese Frage hätte man sich vor 30 Jahren stellen müssen, jetzt ist es zu spät. Und ich denke Einwanderung würde auch wieder eine gewisse Dynamik nach Deutschland bringen (sofern wir unser System auf Dynamik ausrichten).
Vor 30 Jahren hatten wir den Babyboom, was hätte man deiner Meinung nach ändern sollen?
Auf die Antowrt bin ich gespannt, denn du denkst ja so gerne,...
Ich mein die Zeit direkt nach dem Babyboom. Ich dachte das letzte Jahr der Babyboomer wäre 1964 gewesen? Also ich meinen den Moment, als es noch Sinn gemacht hätte, ein Ansteigen der Geburtenrate durch entsprechende Familienpolitik zu förden. Soll nicht heißen, dass das heute kein Sinn mehr machen würde, aber es reicht als Maßnahme nicht mehr aus.
Ok, kleines Planspiel.
Schwupps sind deine gewünschten 5 Millionen Wirtschaftsflüchtlinge aus der 3. Welt da, jung, ohne Bildung und Kenntnis der Sprache, in welcher Form sollen diese einen Beitrag zu unserer Gesellschafft tragen?
Wäre es nicht wesentlich effizienter und vernünftiger die Finanzierung des Sozialsystems den heutigen Gegebenheiten an zupassen,...?
Zitieren
Overkill
Lesezeichen