Solid-arische Kritik oder kritische Solid-arität?

[Overkill]

Volksverhetzung strafbar gemäß §130 StGB

stop. hier setzt du die meinung mit der aus ihr resultierenden tat gleich. das ist unzulässig. die meinung kann dir keiner nehmen, die darfst du dir aussuchen, gedanken sind frei. in jeder hinsicht. erst wenn du aus deiner meinung handlungen betreibst, die gegen das gesetz verstoßen, ist es strafbar. das ist aber dann nicht die meinung an sich, sondern die tat. da besteht ein wichtiger unterschied.

[edit]apropos: nicht jeder rassist ist ein faschist, nicht jeder faschist ist ein rassist. und rassisten verstoßen, so ich denn das wort rassist recht deute, vornehmlich gegen §130 stgb. von daher ist es zweimal kein beleg für deine aussage.[/edit]

[Quarzgott]

Und wenn nochmal einer sagt "warum schenkt ihr denen denn soviel beachtung, ignoriert sie einfach und sie werden schon wieder verschwinden" dann empfehle ich ihm die lektüre eines Geschichtsbuches der Klasse 10, da ist nachzulesen, was passiert, wenn man sowas zu lange ignoriert...

Die Nazis wurden ja nicht ignoriert.
Bei Hitler gabs immer zig Zuhörer bei seinen Reden, ausserdem war die NPD im ganzen deutschen Reich präsent. Hier in Niedersachsen z.B. würde die NPD meiner Einschätzung nach ohne den Medienrummel zu dem Status, etwa der Partei der Bibeltreuen Christen, oder der Grauen Panther verkommen. Es wäre einfach eine Partei, von der man weiss dass es sie gibt, die aber nicht richtig ernst genommen wird.

[Overkill]

das ist aber auch nicht richtig. man muss ihr ihren widerpart gegenüberhalten: den liberalismus. so demontiert man die npd mit den mitteln der politik.
warum aber gerade die (extreme? oder doch eher antiimperialistische?) linke sich für die brachiallösung eines verbotes einsetzt, das so oder so nix bringen würde, ist derweil klar: sie vertritt dieselben standpunkte und muss um ihre anhänger bangen

[vio]

jetzt verdrehst du aber die tatsachen.
Die extreme linke ist nie geschlossen für ein NPD-Verbot eingetreten ist. Das war und ist eine Angelegenheit der bürgerlichen politischen Klasse und ihrer 2 "Volxparteien". "Verbote bewirken nichts" war linker & liberaler Standpunkt. Und die Politik hat sich mit dem Verbotsverfahren im Endeffekt ja auchnoch beispiellos blamiert.

[Phalanx]

ok, dann sage ich es so, wenn jemand faschistische gedanken hegt, soll er das meinetwegen tun (die gedanken sind frei... 3,2,1,...) aber sobald er das maul aufmacht und anfängt das was er denkt zu verbreiten, ist es nicht nur eine meinung, die zu respektieren ist, sondern eine straftat, die in unserem Staat mit bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug bestraft wird.

@Quarzgott: sie wurden unterschätzt und nicht ernst genommen, bis es dann zu spät war. Ich denek nicht, daß Gegendemonstrationen der NPD an bedeutung vereihen, denn wenn es keinen Widerstand gibt, marschieren die bald jede Woche, auch in deiner Stadt. Das ist allerdings nichts was ich dir beweisen könnte. Ich sehs halt so und wer nicht soll halt daheim bleiben.

[Overkill]

@vio:
nunja, ich habe die antiimperialistische linke bisher geschlossen erlebt, wenn es um ein verbotsverfahren ging. und zwar auf der seite, die dafür ist. das wörtchen "extrem" ist in diesem falle tatsächlich unangebracht, da hast du recht, schließlich sind nicht alle amtiimperialistischen jusos/jüngen grünen/wasessonstnochgibt linksextrem. alle sind aber, so wie ich die sache mitbekommen habe, einer meinung mit einem teil der gemäßigten "mitte". den grund, warum das so sein mag, habe ich ja für die antiimperialisten schon benannt. warum die bürgerlichen das teilweise tun, liegt daran, dass sie eben nicht zuende denken und sich viel zu sehr am institutionellen aufhängen, anstatt die materie tatsächlich zu bekämpfen.

und die linke an sich ist schon lange nicht mehr durch und durch liberal. spätestens seit man sich im zuge der 68er-zeiten mit diktatoren und massenmördern solidarisierte oder, das paradebeispiel, mit der sed-führung arrangierte, anstatt die bevölkerung im auge zu haben, verließ man diesen pfad. warum sonst werden die, im grunde genommen linken, neokonservativen als "rechte hardliner" bezeichnet?

@phalanx: es ist auch nicht ausnahmslos alles, was ein faschist (ich bevorzuge hier allerdings den allgemeineren begriff totalitarist) sagt, strafbar. ob es richtig ist, mag dahingestellt sein, aber strafbar ist es deshalb noch lange nicht. siehe beispielsweise die beiden bilder in diesem thread, das eine im eröffnungspost unter dem link, das andere etwas später unter dem stichwort "weltbrandstifter usa".

[Phalanx]

ja bla... ich sage nur ich bin nicht willens tatenlos zuzusehen wie rechtes gedankengut auf deutschen plätzen ungehindert verbreitet wird. und wenn es nur ist, dort hinzugehen und zu zeigen, daß ich nciht einverstanden bin.
und es ist ein unterschied ob eine anti-gentech-demo abgehalten wird, oder ob neonazis faschistisches und rassistischen gedankengut verbreiten. auch wenn ich mit dem ersten nicht einverstanden bin, habe ich hier nciht den drang jemanden daran zu hindern die Meinung auch zu verbreiten. im zweiten falle jedoch schon.

Wenn wir als Deutsche ein Verantwortung von unserer grauenhaften Geschichte aufgebürdet bekamen, dann ist es die, dafür zu sorgen, daß sich die Geschichte nicht wiederholt, und die Erinnerung an die Opfer wachgehalten wird.

[Overkill]

Wenn wir als Deutsche ein Verantwortung von unserer grauenhaften Geschichte aufgebürdet bekamen, dann ist es die, dafür zu sorgen, daß sich die Geschichte nicht wiederholt, und die Erinnerung an die Opfer wachgehalten wird.

da sind wir uns also einig.

ich habe dich auch nicht deswegen kritisiert, weil du nicht einverstanden bist mit dem, was sie tun oder denken. das bin ich auch nicht. ich habe dich dafür kritisiert, dass du die einstellung der betroffenen leute per se und nur aufgrund der tatsache, dass sie diese einstellung haben, kriminalisierst und als verbrechen ansiehst. das sehe ich anders. meinetwegen sollen sie die meinung haben. die grenze ist dann erreicht, wenn sie aus dieser einstellung heraus straftaten begehen, völker verhetzen oder ethnische minderheiten verfolgen. solange sie nur die meinung haben, ist es mir egal und ich werde ggf. eben ihre argumentationen entkräften oder ihnen die lächerlichkeit ihrer aussagen vor augen führen.

diese handhabe funktioniert übringens für jegliches totalitäres gedankengut und ist nicht nur auf den faschismus begrenzt.

[Phalanx]

aber nach § 130 ist schon die Verbreitung socher Gedanken strafbar. also nochmal, der gedanke an sich ist frei, aber sobald das öffentlcih kundgetan wir, ist es strafbar. also wo ist das Problem, wenn ich sage "Faschismus ist ein Verbrechen"? und das schließt auch die verbreitung von faschistischem gedankengut mit ein.

[Overkill]

zum faschismus gehört nicht nur die volksverhetzung, sondern mehr. wenn man gegen das grundgesetz ist oder die politische ordnung der bundesrepublik als flasch ansieht, ist das nicht automatisch volksverhetzung und somit nicht automatisch strafbar. so einfach ist das.

[Phalanx]

ich hab jetzt keine lust mehr, gute nacht...

[Overkill]

gute nacht.

[Kebap]

Ich habe ein tolles Buch über die Nazis gelesen und es heißt Die Massenpsychologie des Faschismus von Wilhelm Reich, das kann ich nur wärmstens empfehlen, für alle die die Hintergründe interessieren, wo die Nazis herkommen, was sie so antreibt und warum es auf der ganzen Welt immer wieder welche gibt...!