gut oder schlecht?
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tja, mitgefangen mitgehangen würde ich da für die grünen sagen. jetzt bekommt rot-grün seine eigene kleine spenden-affäre, wie damals die cdu. pech nur, dass eine der beiden parteien weiterhin an der regierung ist und daher die ausgangspositionen für ein im-sande-verlaufen-lassen der ganzen geschichte günstiger ist als dereinst für kohl und konsorten.
parteipolitische küngelei, wenn du mich fragst...die grünen verschleppen das problem und hoffen damit ex-außenminister fischer und ihre eigene parteipolemik (anti-kriegs-geheule vorm irak-krieg) decken zu können. denn eins steht fest: wenn der untersuchungsausschuss zustande kommt, dann sind die grünen (mal wieder) als heuchler entlarvt und fischer erst recht, denn als außenminister dürfte er wohl mit einer der hauptverantwortlichen sein.
die grünen sagen jetzt "das wird alles vorm kontrollgremium geklärt" und danach werden sie behaupten, ein untersuchungsausschuss ist nicht mehr notwendig, weil die "offenen fragen" ihrer ansicht nach hinreichend beantwortet wurden...schwupps, schon hat man sich aus den verstrickungen gezogen.
was die grünen verschweigen ist, dass ein kontrollgremium prinzipiell nicht öffentlich arbeitet und an die schweigepflicht gebunden ist und somit die öffentlichkeit niemals erfahren kann, welche fragen da überhaupt offen und zu klären sind und wieso. nachdem was der europarat in seinem bericht sagt, hängen alle ganz schön tief drin, sowohl die cdu, mit steinmeier damals im auswärtigen amt und die beiden aus der ehem. koalition sowieso.
aber ehrlich gesagt, was hast du erwartet? ich hab mich schon gewundert, als die grünen nicht sofort front gegen den AU gemacht haben und das was jetzt passiert ist, entspricht meinen erwartungen. so funktioniert parlamentarische demokratie. ich prophezei dir auch, dass es niemals einen AU geben wird und die grünen sich so noch ziemlich sauber aus dem ganz tiefen dreck gezogen haben. mit dem AU wäre wohl der GAU hochgegangen.
mich hätten die ergebnisse des UA auch interessiert.
dass die grünen "nein" gesagt haben spricht eigentlich dafür, dass sie wohl irgendwo dreck am stecken haben auch wenn ich dass zuerst nich glauben wollte. allerdings glaube ich persönlich, dass es sich bei diesem "dreck" eher um die geheimen CIA flüge und folterungen als um die sache mit den BND agenten im Irak handelt.
natürlich haben die grünen dreck am stecken. warum sonst sollte claudia roth die befürchtung geäußert haben, der bnd habe sich verselbständigt? (interview in der welt irgendwann vor einigen wochen)
Also viell hab ich ja n Teil nicht mitbekommen, aber mir schien die diese BND-Geschichte eher eine kleine Sache zu sein.
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