AUSZUG aus dem Artikel
Heyder drohte, mit Demonstrationen und Blockaden "aktiv an der Veranstaltung teilzunehmen". Außerdem kündigte er an, dass die NPD ebenfalls Konzerte in der Aula der Schule veranstalten wolle. Der Landrat zog daraufhin Anfang Februar seine Genehmigung zurück. Jetzt schlagen die Wogen hoch, Regional- und Bundespolitiker, Künstler und andere Prominente beklagen das Versagen des Lokalpolitikers. Auch Sachsen-Anhalts Innenminister Klaus Jeziorsky hat kein Verständnis für das Agieren seines Landrats: "Den Drohungen rechtsextremer Kräfte darf nicht nachgegeben werden."
Doch einfach nur nachgegeben hatte dieser auch nicht. Wenn die Rechten nur mit Klamauk gedroht hätten, sagt Landrat Henning Rühe, "hätten wir das schon zu verhindern gewusst". Die Drohung des Einklagens in die Schule jedoch habe er ernst nehmen müssen. "Halberstadt ist relativ frei von Rechten", sagt er. "Wir wollen nicht, dass es zum Mekka für sie wird." Deshalb habe er sich Anfang Februar hinter die Richtlinie zurückgezogen, dass am Käthe-Kollwitz-Gymnasium keine kommerziellen Veranstaltungen stattfinden dürften. Nur so könne er verhindern, dass in Kürze rechte Veranstaltungen in der Schulaula stattfänden.
Leider ist das ein berechtigtes Argument. "Wenn man eine öffentliche Einrichtung zu einem bestimmten Zweck öffnet, dann haben auch Andere das Recht, diese zu dem selben Zweck zu nutzen", sagt Christian von Coelln, Verfassungsrechtler an der Universität Passau. Rechte Parteien hätten sich diese Regelung schon öfter zu Nutzen gemacht.
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