Nach langer Zeit is die Föderalismusreform durch.
Was ist eure Meinung zu dem was da beschlossen wurde?
Nach langer Zeit is die Föderalismusreform durch.
Was ist eure Meinung zu dem was da beschlossen wurde?
"Eine Föderalismusreform, ohne die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den einzelnen Ländern zu regeln, ist keine richtige Föderalismusreform."
Dem werten Herrn Westerwelle schließe ich mich da mal an.
die föderalismusreform hat gute und schlechte seiten.
es ist positiv, dass die kompetenzen von bund und ländern getrennt und neu definiert werden, um so die gesetzgebung zu erleichtern.
aber meiner meinung nach gehört die schul- und hochschulpolitik in die hände des bundes. es kann doch nicht angehen, dass in den bundesländern gravierende unterschiede in der bildung vorhanden sind.
das hat man mal wieder nicht erkannt!
Ist nicht die Bildung der letzte interessante Gestaltungsraum der Länder? Schon mal aufgefallen, dass sich Landtagswahlkämpfe fast immer nur um die Bildungspolitik drehen?
Stimmt. PISA sei Dank.Zitat von Marsmensch
naja. willst du wirklich nur gleiche unis?
interessant ist dass die letzte föderalismusreform eigentlich bloß rückgängig gemacht wurde - war aber auch insofern zeit als jetzt nicht mehr sämtliche gesetze im vermittlungsausschluss beschlossen werden.
streng genommen wurden wir ja die letzten 4 jahre schon von einer großen koalition regiert. (schön wenn man grad in nem seminar zum thema sitzt)
marsmensch, dass ist es ja eben. der bund sollte sich das beste funktionierende system der länder aussuchen und es auf ganz deutschland übertragen. es würde doch allen helfen.
es bringt keinem was, wenn die länder je ihr system haben. wahlkampf hin oder her.
schonmal dran gedacht dass länder ganz unterschiedliche regionale gegebenheiten haben? denk mal an den flächenstaat brandenburg und stell die großstadt hamburg nebendran. die kannst du nicht alle gleich behandeln.
in der schulpolitik schon. die wirtschaftlichen gegebenheiten sind eine andere sache. man kann ganz deutschland nicht verallgemeinern. da stimme ich dir zu.
in der schulpolitik auch nur bedingt. in rheinland-pfälzischen grundschulen wird mittlerweile zum beispiel stellenweise französsch unterrichtet - im gegensatz zu anderen ländern wo man das gleiche mit englisch versucht.
warum?
weil wir sehr nah an frankreich liegen und man festgestellt hat dass die allermeisten in der gegend bleiben wo sie auch als kinder wohnten. das heisst, das arbeitsumfeld der meisten die in rlp eine grundschule besuchen wird sich, falls überhaupt im ausland, in frankreich befinden, daher ist französisch in der grundschule sinnvoller als englisch.
in schleswig - holstein wäre eine solche sprachpolitik hingen völlig schwachsinnig-
Stimmt, aber wir lernen hier doch auch kein dänisch
ok, das stimmt. da muss ich dir rechtgeben *grummel*
aber ich finde, dass der grundaufbau der gleiche sein muss.
in berlin geht die grundschule 6 jahre und bei uns in sachsen anhalt nur 4.
das gibt meiner meinung nach radikale veränderungen. aber auch die stundenzahl der kernfächer und die unterrichtsthemen sollten angepasst werden. es geht mir ja nur um den grundaufbau damit alle schüler die gleichen chancen haben.
Der Bund sollte nur für Außen- und Verteidigungspolitik zuständig sein. Alles andere kann man im Land regeln. Punkt.
sehe ich nicht so. damit würde die wirtschaft keine wirkliche schlagfähigkeit besitzen und die menschen von a nach b ziehen um mehr arbeitslosengeld zu bekommen. die sache sieht schon ein bisschen kmplizierter aus, overkill, als du es dir vorstellst.
Ganz so radikal wie Overkill bin ich zwar nicht, aber ich denke auch, dass die Länder immer mehr an Boden gegenüber dem Bund verloren hat. Eigentlich gibt es gar keine Landespolitiker mehr (abgesehen von den Bildungspolitikern), das sind "gewählte Beamte", die sich nur Richtung Bund hocharbeiten wollen. Die Kolge ist, dass die vertikale Gewaltenteilung nicht mehr existiert, und das wiederum ist eine Gefahr für die politische Stabilität.
schon, aber eine ausgeprägte vertikale gewaltenteilung kann ebenso eine behinderung darstellen. die gesetzgebung zieht sich einfach mal zu weit hin. besonders problematisch wirds, wenn sich bundesrat und bundestag gegenseitig behindern. so wie wir es vor urzem erkennen konnten.
ma muss da eben den mittelweg finden. zu viel selbständigkeit ist nicht gut und viel zu viel gewaltenteilung lähmt.
Das hat nichts mit Bundesrat und Bundestag zu tun (werden im Bundesrat überhaupt noch Länderinteressen vertreten?), die - wie der Name sagt - Bundesorgane sind. Es geht darum was in den Länderparlamenten und - regierungen entschieden wird.
na im bundesrat sitzen die bestandteile der landesregierungen und vertreten so ihre interessen gegenüber dem bund.
Ja aber wird denn im Bundesrat noch Partei für die Länder gemacht, oder nur noch Parteipolitik, wie bei der Entscheidung um das Antidiskriminierungsgesetz.
es wird noch politik für die länder gemacht. sie müssen bei vielen gestzen zustimmenm wie zb bei der föderalismusreform. wenn ihnen das nicht gepasst hätte, hätten sie nicht zu gestimmt.
im bundesrat sollte NIE länderpolitik gemacht werden. lest mal das grundgesetz.
najaa...jmd der es für sehr gut hält hats mir erklärt ...
also bin ich auch dafür ...weil ich die positiven aspekte kenn...
und ich weiß nichtma obs negative gibt...
aber ich denk ich habs verstanden um was es geht und ich finds gut
Wenn die Menschen aus wirtschaftlichen Gründen von Land A nach Land B ziehen, sollte sich Land A überlegen, was es falsch gemacht hat und wie man es besser machen könnte. Und wenn Land B zu viele Umzügler wegen des Arbeitslosengeldes hat, dann wird es dieses Geld kürzen (müssen), um flüssig zu bleiben, womit der Umzugsdrang geschmälert wird (mal ganz davon abgesehen, dass ein Sozialstaat den Menschen in die Unmündigkeit führt).
Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo man ihnen am Nächsten ist. In vielen Fällen ist das die kommunale Ebene, in den meisten die Landesebene, in den wenigsten die Bundesebene.
Das Problem, das wir heute in Sachen Verflechtung der Kompetenzen haben, liegt an der konkurrierenden Gesetzgebung, wie sie im Grundgesetz geregelt ist. Da Bundesrecht Landesrecht bricht, hat der Bund über die Jahre hinweg (fast) alle Kompetenzen dieser Konkurrenzliste übernommen, mitsamt der Folgen in Bezug auf den Bundesrat und den finanziellen Stand.
Eine Reduzierung der Mitwirkung des Bundesrates kann nur durch eine größere Eigenständigkeit der Länder erreicht werden. Obwohl sie nach dem Krieg mehr oder minder willkürlich gegründet wurden (vor allem nördlich des Mains im Zuge der Zerschlagung Preußens), sind die deutschen Länder keine Verwaltungseinheiten, sondern besitzen Staatscharakter.
Lass mich raten: du machst irgendetwas Naturwissenschaftliches, kann das sein?
nein, mache ich nicht. ich bin hobbypolitik und geschichtsprof.
das heißt ich bin so der absolute freak, was politik und geschichte angeht. bin gerade mal 16 jahre alt.
ich sehe das problem in der verpflechtung der kompetenzen und das lähmt die gesetzgebung. der bundesrat hat den bundestag lange zeit blockiert.
nun zum beispiel arbeitslosengeld oder anderes. viele parteien in den ländern erkennen eben nicht an, dass es in anderen ländern mit anderen parteien besser läuft. nehmen wir mal wieder das problemfeld bildung. in süddeutschland läuft alles zur zeit ganz gut, denn dort regiet die cdu, aber in mecklenburg vorpommern oder berlin regiert rot rot. und dort läuft gar nix, was bildung betrifft. rot rot würde nie anerkennen, dass es wo anders besser läuft, weil sie damit ihre politik in frage stellen müssten. das ist jetz nur ein beispiel. so geht das so ziemlich allen parteien auf anderen sachgebieten.
ich finde, das gerade die bildung in bundeshand gehört, damit alle schüler die gleichen chancen haben auf dem bundesdeutschen arbeitsmarkt. wenn man sich mal die verschieden prüfungen ansieht. dann ist es so, dass die matheabiprüfung in brandenburg die schwierigkeit eines matherealschulabschlusses wie in sachsen besitzt. so finde ich sollte es zentralprüfungen geben, die vom bund ausgearbeitet werden.
sag mal, overkill, wie kommst du eigentlich darauf, dass ich etwas mit naturwissenschaften mache? wegen dem wort lähmen? als info, hab bio in der 11. klasse abgewählt.
Dann klär mich mal auf. Ich dachte immer, der Bundesrat sei dazu da die Interessen der Länder zu vertreten.
STOPP! der bund muss den ländern gegenüber zweifelsfrei NACHWEISEN (das landet auch in einzelfällen immer mal wieder vor dem bundesverfassungsgerecht, wo die länder meist gewinnen) dass es bei dem egsetz, um das es grad geht, NOTWENDIG ist,dass der bund dafür zuständig ist und die länderkompetenz nciht ausreicht.
quelle: genau dasselbe beispiel hatten wir letzten donnerstag im seminar zum pol. system der brd.
Auweia. Lieber sollen alle in der Bundesrepublik eine schlechte Bildungspolitik genießen, als dass einige besser ausgebildet werden, weil sie die fähigere Regierung haben? Genau diese Denkweise ist dafür verantwortlich, dass die Landesregierungen, deren Bildungspolitik offensichtlich gescheitert ist, nicht in Frage gestellt wird. Anstatt das System zu ändern, fordert man es bundesweit, so dass alle auf dem selben Level sind. Ob der hoch oder niedrig ist, ist ja egal, hauptsache alle sind schön gleich.
@Viviane: Im Zuge des sozialistischen Verständnisses von Gleichheit und Gleichmacherei (Gleichheit der Lebensverhältnisse vs. Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse) hat der Bund die Kompetenzen an sich reißen können. Auf dem Gebiet besteht ein weitgehender Konsens zwischen zentralistischen Sozialisten und Konservativen, die beide einem starken Zentralstaat wohlwollend gegenüberstehen.
.technisch möglich und rechtlich möglich ist nicht dasselbe. DASS das hier passiert ist ist klar-auch weil das bundesverfassungsgericht nicht von alleine tätig wird.
rechtlich war es aber nicht in ordnung, dass der bund jahrelang den länderfinanzausgleich fast alleine gestemmt hat.
icq?
overkill, von diesem gesichtspunkt aus, hab ichs wirklich noch nicht betrachtet.
nun, du hast sogar recht. ich denke nur, dass die rahmenbedingungen die gleichen sein müssen. ich wende mich gegen jegliche sozialistische und kommunistische gleichmacherei. doch zur zeit ist es in den ländern so, dass bei jeglichem machtwechsel die bildungspolitik grundlegend umgekrempelt wird. das belastet schüler wie lehrer. deshalb bin ich nun mal der meinung, dass es mehr kontinuität geben würde, wenn die bildungspolitik, zu mindest die rahmenrichtlinien dafür, in den händen des bundes liegen würden.
Bist du sicher, dass es mehr Kontinuität geben würde, wenn es in Bundeshänden wäre (da wird schließlich auch gewechselt). Wenn du Kontinuität willst, dann komm in den Süden, hier regieren immer die selben.
es ist viel leichter ein schulsystem im bundesland alle 4 jahre um zu krempeln als in ganz deutschland. deshalb denke ich, dass man sich auf bundesebe die arbeit nicht jedes mal nach einem machtwechsel machen wird.
ist ja alles nur theorethisch.
joar, im süden da ists schön, immer die cdu und kaum arbeitslosigkeit. du weißt ja gar nicht, wie einen die ultraroten parolen der PDS und der MLPD in mitteldeutschland ankotzen.
Und genau aus diesem Grund bin ich dagegen. Denn somit kann eine Fehlentwicklung auf Bundesebene viel schwerer korrigiert werden als auf Landesebene. Wenn die Bundesregierung Mist baut, sind 80 Millionen Menschen betroffen. Bei einer Landesregierung ungleich weniger. Und darüber hinaus haben sie die Möglichkeit, das Bundesland zu wechseln, was bei einer bundesweit gleichgeschalteten Politik nicht der Fall ist.
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Overkill
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