[...] Wieczorek-Zeul hatte das Vorgehen Israels im Libanon als „völkerrechtlich völlig inakzeptabel“ bezeichnet und dies mit dem Bombardement von „zivilen Einrichtungen und Zivilisten“ begründet. Daraufhin forderte der stellvertretende Zentralratsvorsitzende Dieter Graumann den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck auf, "angesichts der erfreulichen Solidarität in der Bundesregierung für die Verteidigungshaltung der israelischen Regierung", zu "überlegen, ob eine solche Entwicklungshilfeministerin im Namen der Sozialdemokratie noch tragbar ist."
[Statement dazu:]
"Nach dem heutigen Bombardement der Innenstadt von Beirut durch die israelische Luftwaffe sowie dem Einmarsch erster israelischer Bodentruppen in den Südlibanon hat sich nochmals die Wahrscheinlichkeit erhöht, daß der Libanon zurück in den Bürgerkrieg gebombt und die ganze Region durch einen großen Krieg in eine Katastrophe gestürzt wird.
[...]
Es ist die Politik der israelischen Regierung, die dafür verantwortlich ist, daß der Konflikt nicht entschärft, sondern weiter verschärft wird. Der erste Grundfehler der israelischen Politik liegt darin, mit dem Gegner nicht zu sprechen, sondern ihm die eigenen Bedingungen aufzwingen zu wollen. Das Westjordanland wurde durch den Bau einer Mauer verkleinert, zerstückelt und unbewohnbar gemacht. Als die dadurch verständlicherweise weiter radikalisierten Palästinenser die "Hamas" in demokratischen Wahlen zu ihrer Vertretung machten, lehnte die israelische Regierung jedes Gespräch mit dieser neuen, demokratisch legitimierten Regierung ab und veranlaßte die westlichen Staaten, der legitimen Regierung in Palästina den Geldhahn zuzudrehen.
Der zweite Grundfehler der derzeitigen israelischen Politik ist der der permanenten militärischen Aggression. Auf die Entführung eines israelischen Soldaten reagierte die israelische Armee mit dem Wiedereinmarsch in den gerade geräumten Gaza-Streifen, der systematischen Zerstörung der Infrastruktur und der Tötung von Zivilisten. Ähnlich unangemessen fiel wenig später die Reaktion auf eine Attacke der libanesischen „Hisbollah“ aus. Nun wird ein ganzes Land, der Libanon, als Geisel genommen, ein sechzehnjähriger Friedensprozeß mit Gewalt beendet, Hunderte von Zivilisten werden getötet und die erst kürzlich wiederhergestellte Infrastruktur des Libanon erneut zerstört.
Wenn Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul diesen Vorgang als "völkerrechtlich völlig inakzeptabel" bezeichnet, dann hat sie alle Argumente auf ihrer Seite [...] Die Situation ist seit Jahrzehnten völkerrechtlich völlig inakzeptabel, da Israel seit beinahe vier Jahrzehnten die Einhaltung geltender UNO-Resolutionen verweigert und ihm als einzigem Staat in dieser Region der Besitz von Nuklearwaffen gestattet wird, was eine schwere Verletzung des Atomwaffensperrvertrages darstellt.
[...]
[D]iese offen völkerrechtswidrige Politik kann nicht nur zu einer Weltwirtschaftskrise führen, sondern birgt noch weitere Eskalationspotentiale. Ein großer Nahost-Krieg unter Beteiligung von Syrien und dem Iran wäre auch für Deutschland und Europa eine große Gefahr mit unabsehbaren Konsequenzen.
Frau Merkel und Herr Steinmeier, verstecken Sie sich nicht mehr länger hinter George W. Bush! Treten Sie endlich für das Völkerrecht ein, [...] stellen Sie sich hinter Frau Wieczorek-Zeul [...]
Zitieren
Overkill
Zitat von Overkill
. Aber im "echten Leben" würd ch mich grad noch trauen dir eine zu verpassen.
Lesezeichen