hat Friedrich Merz. Sein "Hauptberuf" ist bekannt und damit keiner weiß, was er nebenbei verdient, will er sich nun einer Klage-Gemeinschaft anschließen.
Mich interessiert eigentlich nicht, wie viel Kohle der Mann genau kriegt, aber allein die Tatsache, dass es so ist, finde ich ziemlich daneben.
(http://www.spiegel.de/politik/deutsc...441894,00.html)
könntest du diesen satz bitte nochmal logisch formulieren?Zitat von Sterndl
Mich interessiert eigentlich nicht, wie viel Kohle der Mann genau kriegt, aber allein die Tatsache, dass er 11 Nebenjobs plus den, für den wir alle aufkommen, finde ich ziemlich daneben.
wieso?
wenn du ihm korruption vorwerfen würdest, oder dass er seinen hauptjob, respektive einen seiner nebenjobs, nicht ordentlich erledigt, könnte ich das verstehen, aber warum sollte ein politiker weniger jobs haben dürfen als andere?
Ich naives Wesen bin bisher davon ausgegangen, dass Politiker an sich ein Fulltime-Job mit einer mindestens 60-Stunden-Woche ist.
Mal abgesehen davon ist doch die Gefahr groß, dass Interessenskonflikte entstehen.
zu 1: weisst ja nich wielang er für die nebenjobs braucht. ok, merz ist zu hochrangig, aber es gibt viele abgeordnete die ihre alten jobs behalten. ne freundin hat bei uta granold praktikum gemacht- die hat ihren anwaltsjob auch behalten.
zu 2: die gefahr besteht natürlich. wobei das durch die große anzahl eher vermindert wird.
Die große Anzahl der Nebenjobs erhöht diese Gefahr doch? Ein Nebenjob lässt dich immer in einer gewisse Abhängigkeit (bei Politikern sicher keine finanzielle) rutschen, die dich in gewisser Weise an den Job bindet und dir etwas abverlangt. Je mehr Nebenjobs da nun sind, desto mehr Aufgaben sind zu bewältigen und neben der Haupttätigkeit zu leisten.
Diese Leute hätten sich nicht zur Wahl gestellt, wenn Sie das Arbeitspensum nicht bewältigen könnten. Sie wären auch nicht gewählt worden, wenn man Ihnen ebendieses nicht zutrauen würde.
Solange diese Haupttätigkeit jedoch ohne Beanstandung ausgeführt wird, find ich's nicht schlimm, dass Politiker Nebentätigkeiten nachgehen.
ja, bloß, je mehr nebenjobs, desto wahrscheinlicher, dass sich die politischen interessen der nebenjobarbeitgeber widersprechen=> geringeres risiko bzgl. beeinflussbarkeit
Vorschlag:
Wahlperioden auf ein oder zwei Jahre begrenzen (Wiederwahl nicht direkt möglich, es muss mindestens eine weitere Wahlperiode dazwischen liegen); Einkünfte aller Volksverteter komplett veröffentlichen (mein gutes Recht als Steuerzahler, sprich: Arbeitgeber des Volksvertreters); eventuell Diäten abschaffen und ein generelles Einkommensverbot während der Amtszeit einführen.
Finanzieren kann sich der Gewählte entweder über zuvor erwirtschaftetes Vermögen oder aber über seine Partei, die ihm als beiträgefinanzierter Interessenverband für die Zeit seiner Amtsausübung eine Grundversorgung garantiert. Oder auch über beides, dürfte wohl von Partei zu Partei unterschiedlich sein.
Arbeit in der Politik soll kein Beruf sein.
Wie in der Antike? Sodass es sich lediglich Aristokraten, sprich reiche Menschen, leisten können Politiker zu werden?
Wieso? Man muss nur eine Partei finden, die einen zum Kandidaten kürt.
also...
Davon halte ich wenig; von mir aus ihre Diäten, aber was sie nun sonst so verdienen ist doch ihre Sache.Einkünfte aller Volksverteter komplett veröffentlichen
Im Endeffekt muss ich dem Politiker vertrauen können (relativ!), und da sollte mir das egal sein.
Man weiß ja wo er sonst "Nebentätigkeiten" verübt.
Und ich denke nicht, dass er dazu angehalten ist, viel Zeit in diese Jobs zu stecken.
Was ihn durchaus nicht zum "einfacheren" Ziel von Korruption macht... hab nichts dagegen dass Politiker, die auch Verantwortung tragen, viel verdienen.für die Zeit seiner Amtsausübung eine Grundversorgung
Nicht gerade der Posten im Staatshaushalt, in dem Milliarden verschwendet werden.
Auch glaube ich, dass eben die Offenlegung der Tätigkeiten schon Grund genug ist bei Entscheidungen des Politikers, die dessen Arbeitgeber betreffen, genauer hinzuschaun. Und darüber ist sich der Politiker wohl durchaus bewusst.
Außerdem läuft Bestechung wohl nicht über das "normale" Gehalt als Vorstandsmitglied. Auch wenn er da wohl xxxxx€/Stunde effektiv verdienen könnte.
Man sollte die Politiker schon danach messen, was sie nun wirklich machen oder nicht machen.
Nur mitm Abwählen hat mans dann auch schwer
Womit ich natürlich auch nicht einverstanden bin ist, dass Merz u.a. auch fordern, dass ihr Mandat nicht als Haupttätitigkeit angesehen werden soll. Denke Arbeit hätten sie genug...
Es steht natürlich auf der einen Seite: Transparenz = Glaubwürdigkeit; ob das jedoch der Hauptgrund ist, warum 90% der Deutschen Transparenz wollen sei dahingestellt.
Auf der andern Seite hast natürlich die geforderte "persönliche Freiheit". Das Finanzamt solls wissen und wirds wohl, wie bei allen andern Bürgern auch.
Man kann sich wohl viel drüber streiten, und das werden sie auch tun... Gibt Argumente für beide Seiten, jedoch ist meine Meinung, dass es nicht unbedingt Not tut, dass jeder Politiker seine Einkünfte penibel offenlegt. Sollte auch jedem einleuchten. (Hier auch das Argument mit "Ein Selbstständiger werde sich das wohl in Zukunft dann drei mal überlegen, ob er ein Mandat ergreifen will")
Warum ist das, was sie nebenher verdienen, ihre Sache? Diese Menschen arbeiten für mich als Steuerzahler, also habe ich auch jedes Recht der Welt, zu erfahren, was sie arbeiten und woher sie ihr Geld beziehen.
Ich denke ihre Arbeit als Abgeordneter ist transparent und man weiß was sie beziehen.
Ich wüsste nicht, dass man sie auch zu ihren Nebenjobs gewählt hat.
Geht es deinen Chef was an, was du in deiner Freizeit treibst?
Wenn rauskommt, dass einer 10000€ im Monat von irgendnem Konzern bekommt, damit er deren Hampelmann aufm Papier und auf paar Veranstaltungen spielt hilft dir das auch nicht weiter.
Wie gesagt denke ich nicht, dass es nach Offenlegung zu größeren "Verstrickungen" kommen wird.
Es gibt höchstens einen Aufschrei, warum und wofür der soviel verdient. Wie mans halt hierzulande kennt. Neugier und Neid.
Natürlich geht es meinen Chef nichts an, was ich in meiner Freizeit treibe. Wohl aber, ob ich von anderen Firmen Geld bekomme, damit ich in seiner Firma irgendetwas mache, das meinem Chef schadet oder schaden könnte. Und Arbeit ist eben letzten Endes keine Freizeit.
Aber imho ist das Beispiel schlecht gewählt bzw. hinkt es, da ich als privater Arbeitnehmer kein öffentliches Amt bekleide. Von daher ist das Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis ein wenig anders.
Es hat auch nichts mit Neid zu tun, wenn ich wissen will, wes Lied der Kandidat singt, der mich in der Politik vertreten will. Es ist mein gutes Recht als Steuerzahler und Wähler, mich darüber informieren zu können, woher Politiker XY sein Geld bezieht. Das nennt man Transparenz.
In den USA klappt das wunderbar, hierzulande erhält diese Liste nur der Bundestagspräsident. Das ist ein Missstand, den man beheben muss.
Aber ich weiß, böse amerikanische Verhältnisse, wo die Politiker als öffentliche Personen gezwungen werden, ihre Einnahmequellen der Öffentlichkeit zu nennen. Warum können die nicht so obrigkeitshörig sein wie wir hier im guten alten sozialen Europa?
Soll denn ein Unternehmer sein Unternehmen für ein paar Jahre aussetzen, und dann versuchen wieder weiter zu machen?
Das würde nur das Problem des Beamtenparlaments verschärfen, das ich ohnehin schon schlimm finde.
ach, und du glaubst, sowas würde irgendwer offenlegen?
doch. wenn ich hauptberuflich schreiner bin, geht mein nebenjob bei mcdoof meinen chef überhaupt nichts an
dann argumentiere nicht mit diesem. oder anders: ich behaupte mal, kaum einer würde sich dran stören wenn ein politiker privat touristen durch berlin führt und dafür geld nimment.
nein das nennt man einen (über)regulierenden staat.
und wegend er offenlegung sind amerikanische politiker nicht korrupt? ich erinnere an einen präsidenten,d er über seine korruption stolperte.
Dem kann ich nichts mehr hinzufügen.
"Du musst erst einige Beiträge anderer Benutzer bewertet haben, bevor du Overkill erneut bewerten kannst."
PS: Den Merz habe ich eh schon immer gehasst, irgendwie hat der Mann was unsympathisches. :kotz:
Grad zwei Sachen, der Rest kommt noch, muss eigentlich schon seit ner Stunde im Bett liegen
Es geht nicht um das "sich daran stören". Es geht um die Angabe, dass er es gegen Bezahlung macht. Von mir aus können die Volksverteter so viele Nebenjobs annehmen wie sie wollen - so lange ich mich darüber aus frei zugänglichen Quellen informieren kann, ist mir das recht egal.
Wie meinen? Weil jemand, der ein öffentliches Amt bekleidet, seine Einkünfte offenlegen muss, reguliert der Staat zuviel? Ich würde eher sagen, er reguliert gar nicht, da der Informationsfluss über seine Angestellten nicht ausgebremst oder gestoppt wird.
Ich erinnere nochmals daran: in der Politik ein Amt zu bekleiden ist ein öffentlicher Posten. Wer nicht so in der Öffentlichkeit stehen will, der braucht sich nicht wählen zu lassen.
Apropos, Korruption: gab es in den USA eine Flick-Affäre in Bezug auf Spenden, in die alle staatstragenden Parteien verwickelt waren? Hatten die Republikaner (Demokraten) eine Spendenaffäre? Ging es bei Nixon um einfach mal so verschütt gegangene Einkünfte (an die sich natürlich niemand erinnern kann, weil da halt im Geheimen Buch geführt wurde) oder war es eher kriminelles Handeln im Sinne von Einbruch?
Hmm... wie gesagt verstehe ich die eine Seite wie die andere, ich halt es jedoch nicht für so wichtig wie viel sie denn nun bekommen.
Was sie machen weiß man doch.
Du willst bevor du jemanden wählst wissen was er so treibt? Naja, da hilft uns die jetzt angedachte Änderung auch nicht weiter.
Zu der Art der Nebentätigkeiten... wie du erwähnt hast gehen diese Informationen an den Bundestagspräsidenten. Diese werden dann aber auch, natürlich nach der Wahl (und das dauert mit ein paar Monaten evtl. zu lange) auch im Handbuch des Bundestages veröffentlicht.
Außerdem kann man doch, wenn mans wirklich wissen wollen würde, recherchieren... "googlen"...
Oder man wartet ab und bekommt dann z.B. für Herrn Merz in der letzten Ausgabe wohl Ähnliches wie auf bundestag.de, nämlich:
Veröffentlichungspflichtige Angaben
1. Beruf:
(während der Mitgliedschaft ausgeübt)
Rechtsanwalt,
Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP,
Berlin, Frankfurt, Köln
2. Unternehmen:
AXA Konzern AG,
Köln,
(Vorsitzender des Konzernbeirates)
AXA Versicherung AG,
Köln,
(Mitglied des Aufsichtsrates)
BASF AG
Antwerpen,
(Mitglied des Verwaltungsrates)
Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH,
Dortmund,
(Mitglied des Beirates, ehrenamtlich)
Commerzbank AG,
Frankfurt am Main,
(Mitglied des Beirates)
Deutsche Börse AG,
Frankfurt am Main,
(Mitglied des Aufsichtsrates)
Interseroh AG zur Verwertung von Sekundärrohstoffen,
Köln,
(Mitglied des Aufsichtsrates)
Möller & Förster KG, Baumärkte - Baustoffe,
Hamburg,
(Mitglied des Beirates)
Odewald & Compagnie, Gesellschaft für Beteiligungen mbH,
Berlin,
(Mitglied des Beirates)
ROCKWOOL Beteiligungs GmbH,
Gladbeck,
(Mitglied des Aufsichtsrates)
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG,
Stuttgart,
(Mitglied des Beirates)
4. Verein, Stiftung:
Ballspielverein Borussia 09 e.V. Dortmund,
Dortmund,
(Mitglied des Wirtschaftsrates, ehrenamtlich)
Hilfskasse des IPV e.V.,
Varel/Köln,
(Mitglied des Verwaltungsrates)
Industrie-Pensionsverein IPV e.V.,
Varel/Köln,
(Mitglied des Verwaltungsrates)
Ludwig-Erhard-Stiftung,
Bonn,
(Mitglied)
7. Gutachterliche, publizistische, Vortrags- oder sonstige Tätigkeiten:
Alte Leipziger Versicherung/Hallesche,
Heidelberg,
(Vortrag im März 2003)
Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG,
Baden-Baden,
(Vortrag im März 2003)
Herder Verlag,
Freiburg,
(Autorenvertrag)
Nun... das kann man sich z.b. auch von Herrn Otto anschaun, Mitkläger... RTL, n Radio, er is "normal" Anwalt... und noch in der Vertreterversammlung der Volksbank Frankfurt.
Zugegeben ist das nicht ganz aktuell, aber es sollte doch langen sich einen Einblick zu verschaffen.
Ehrlich gesagt halte ich das Ganze natürlich für nicht schlecht. Wenn ich, wenn ichs wissen will, auch nachschaun kann wo der sonst noch so sein Geld herbekommt, ob er es "wert" ist dieses Mandat zu tragen. Oder ob eben dieses für ihn nur die Nebentätigkeit ist.
Nur... groß ändern wird sich nicht viel. Wirfst paar falsche Moral vor, paar treten zurück, und... jo...
Mich persönlich interessiert es garnicht wer wo sitzt... Heutzutage wird gewählt, danach sieht man was die Politiker taugen. "Die Taten sprechen für sich."
Also steh ich da eher auf der "persönlichen Freiheit-Seite"
Insgesamt bin ich aber sowieso nicht so sehr politisch interessiert und habs schon länger aufgegeben. Nur kann ich solches Scheininteresse auch schlecht verstehen. (Du bist nicht gemeint Overkill, die Allgemeinheit)
Im Endeffekt ists wohl nur für die interessant, die sowieso wissen/rausbekommen was sie wollen...
Edit: Gibts hier keine [size] Funktion?
killy: beim geld mag das noch angehen, ich sehe nur die gefahr, dass als nächstes dann mit der gleichen argumentation gefordert wird, auch das privatleben offenzulegen.
@npk
Wenn ein Politiker für einen vermeindlich winzigen nebenjob von einem Unternehmen einen riesigen Betrage bekommt und dann vermeindlich zufällig Entscheidungen trifft, die diesem Unternehmen einen Vorteil verschaffen, dann ist das schon relevant. Finde ich jedenfalls.
Wenn das so offensichtlich passiert, dann ist er selbst jedoch selten dumm.
Dass sie von den Firmen "überbezahlt" sind, davon geh ich einfach mal aus.
Dass sie ihnen nicht ans Bein pinkeln auch. Jedoch nicht, dass sie DIE (wichtigen) Entscheidungen offensichtlich beeinflussen.
Kleine politische Gefälligkeiten sicherlich...
Nur... was hinter den Türen, nicht so offensichtlich, bezahlt und gemauschelt wird ist da denk ich viel schwerwiegender.
Glaubst du nicht jeder wäre hellhörig wenn n Politiker ne sehr wichtige Entscheidung vehement beeinflusst und jeder weiß dass sie für ein Unternehmen, das ihn bezahlt (offiziell), wichtig ist. Sicher auch paar mal untern Tisch gefallen, was solls.
Was Lobbyisten den Politikern so für "Geschenke" machen kommt doch meist garnicht auf, aber ab&zu fragt man sich schon warum dies&das noch so subventioniert wird oder hier&da ne Entscheidung bis zum geht nicht mehr hinausgeschoben wird...
Das wird die Gesetzesänderung auch nicht verhindern.
Ansonsten... ja, mir ist es doch im Endeffekt wurscht ob das jetz jeder weiß was Merz und Co "nebenher" verdienen...
Ob die Gesetzesänderung nötig ist und wirklich was bringt (in 2+ Jahren) sehen wir ja...
Ähm, noch einmal: jemand, der ein politisches Amt ausübt, wählt freiwillig ein Leben in der Öffentlichkeit. Qua Amt ist er damit keine herkömmliche Privatperson mehr.
Und inwiefern "Privatleben offenlegen"? Angeben, ob er Familie hat? Wie oft er verheiratet war? Ob er als Anwalt der Arbeiterklasse in einer Bonzenvilla lebt?
nein. wo seine kinder zur schule gehn. mit wem sie befreundet sind. wie ihre noten sind. solche sachen.
Auf das Argument, dass durch eine Offenlegungspflicht ein Mandat für Mittelständler viel unattraktiver wird, und wir eine reines Beamtenparlament - das wir durch die Parlamentarierdiäten und -renten schon ansatzweise haben - bekommen.
Abgesehen bin ich dafür, dass die Parlamente verkleinert werden. Viele Abgeordnete sind doch nur Stimmvieh. Israel hat auch sehr wenige Abgeordnete und das funktioniert auch (was nicht heißen soll, dass wir auch so wenige brauchen).
Moment. Die Kinder sind reine Privatpersonen, sie bekleiden kein öffentliches Amt. Von daher müssen die nichts von sich preisgeben.
naja, hannelore kohl hat auch kein amt geheiratet, sondern einen mann. wen hat das interessiert bei ihrem tod?
Merke: Massenmedien sind nicht der Staat.
wo sollten denn die politiker ihre einkünfte offenlegen, dass es jeder bürger sehen kann? das geht doch auch nur über massenmedien.
Lass es mich anders Formulieren: Die BILD-Zeitung ist nicht der Staat.
Eine Option wäre beispielsweise die Bundestagshomepage. Oder das Volkshandbuch über den deutschen Bundestag bzw. die Volkshandbücher über die jeweiligen Landtage. Oder aber die Homepage des Kandidaten selbst.
zu den volkshandbüchern: wieviele menschen wissen dass es so etwas gibt?
zum rest: du vergisst, dass immernoch nicht mal die hälfter der deutschen netzanschluss haben.
Wer sich dafür interessiert, der weiß auch von den Volkshandbüchern. Wer sich dafür nicht interessiert, dem ist i.d.R. auch das Einkommen eines Volksvertreters egal.
Und das mit den Homepages war als Beispiel gedacht. Von mir aus kann auch nach jeder Wahl so eine Liste in der Zeitung erscheinen. Und, ja, ich weiß, dass es viele Leute gibt, die sich keine Zeitung leisten können oder Analphabeten sind.
Es geht hier nicht darum, jeden Bürger zwangsweise mit diesen Informationen zu füttern, sondern allen zu ermöglichen, an diese Informationen frei zu kommen, sofern es sie interessiert.
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