berlin muss sparen

[Osterhase]

das bverfg hat entschieden: klick

Dass Berlin nun keine Bundeshilfen erhält, ist ein schwerer Schlag für die kränkelnde Hauptstadt. Sie muss sich nun, wie bislang auch, aus eigener Kraft helfen. Ein Unterfangen, das kaum gelingen dürfte. Schon jetzt stammt jeder dritte der 17 Milliarden Euro, die die Stadt ohne die Zinszahlungen ausgibt, aus dem Länderfinanzausgleich und dem Solidarpakt Ost. Letzterer wird in den kommenden Jahren abgesenkt, bis er 2020 ausläuft. Möglich, dass Berlin in den kommenden Jahren wirklich dort ist, wo es heute schon mit seiner gescheiterten Klage geglaubt hatte zu sein: in einer extremen Haushaltsnotlage.

was ich aber nicht verstehe: wieso haben gerade die 3 stadtstaaten so hohe schulden? hamburg berlin und bremen sind die am höchsten verschuldeten bundesländer. woran kann das liegen?

[Marsmensch]

Jede andere Entscheidung wäre eine Katastrophe gewesen. Das ohnehin schwer angeschlagene Leistungsprinzip im Föderalismus wäre vollkommen vernichtet gewesen. Und das hätte die Probleme, die wir heute haben, noch viel mehr verschärft.

Berlin hat sich vollkommen selbstverschuldet in diese Situation gebracht (wennman davon absieht, dass Stadtstaaten viell prinzipiell nicht überlebensfähig sind). Anderen Ostländern geht es schließlich nicht so dreckig (siehe Sachsen).

[channel]

ich finde das übel.
das bvg hat sogar noch maßnahmen empfohlen, um das finanzproblem zu lösen. die konsequenz aus dem urteil wird sein, dass eine extreme welle von wohnungsprivatisierungen, sozialen kürzungen und steuererhöhungen kommen wird. kurz: die mieten werden daraufhin explodieren und noch mehr häuser verfallen, die sozial schwachen werden noch mehr ausgegrenzt und so weiter. das war im wahrsten sinne des wortes ein asoziales urteil für die bürger von berlin und nicht für die, welche die schulden gemacht haben.
ich prognostiziere jetzt mal dass die npd in fünf, spätestens zehn jahren in berlin auch mit am tisch sitzt.

[MJB]

@channel
wie hätte dein urteil gelautet?
bund und die reichen bundesländer bezahlen die schulden von berlin?

[Eckes]

wobei man bedenken muss, dass es nicht wirklich "reiche" Bundesländer gibt...
Stadtstaaten (darf man das eigentlich so nennen?^^) sind prinzipiell nicht überlebensfähig. Da fehlt einiges an Wirtschaft, dafür mehrere sozial schwache gruppen.
Monaco stellt da zwar jetzt ne Ausnahme, aber das liegt wohl am superreichentick dort^^

[-Ami-]

und was ist mit luxemburg?

[olowain]

luxemburg ist kein stadtstaat. die hauptstadt dieses landes heißt zwar auch luxemburg, aber es gibt viele orte um die hauptstadt herum und auch kleinere städte.
luxemburg geht es gut, weil dort viele unternehmen sind, wegen der niedrigen steuern. außerdem liegt luxemburg in der mitte west/mittel-europas. es hat dadurch einen standortvorteil.

[Overkill]

Stadtstaaten an sich können funktionieren. In einem Wettbewerbsföderalismus. Was wir aber hier in Deutschland haben, ist eine Zentralisierung.

Warum sollten meine Steuergelder dafür eingesetzt werden, dass eine unfähige Regierungstruppe nicht für ihre Fehler geradestehen muss?

[Eckes]

Ich würde sagen, keine Gehälter mehr für die Politiker

[Viviane]

[QUOTE=channel]ich finde das übel.
das war im wahrsten sinne des wortes ein asoziales urteil für die bürger von berlin und nicht für die, welche die schulden gemacht haben.
[QUOTE]
das problem ist, dass "assozial" und "machbar" gelegentlich deckungsgleich sind.