Ich bin der Ansicht, dass man Gewaltverbrechen nicht mit Steuerhinterziehern vergleichen kann. Das Strafmaß für beide, kann also nicht durch einen Vergleich festgelegt werden, sondern man muss sie sich unabhängig überlegen.
Vergewaltiger können meiner Kenntnis nach keine geringere Strafe als 2 Jahre ohne Bewährung erhalten, tatsächlich bekommen sie aber meistens um die 7 Jahre (im Vergleich zu Totschlag 10 Jahre und Mord lebenslänglich keine unangemessene Sache).
bei lebenslänglich kannst du nach 15 jahren wieder frei kommen...
is also auch nicht das wahre.
Ich finde es aber gerechtfertigt, dass Häftlinge, die sich gut führen, eine geringere Strafe absitzen, als welche, die versuchen auszubrechen, Wärter oder Mitgefangene angreifen oder keine Ausbildung im Gefängnis machen usw.
Wenn eine besondere Schwere der Schuld festgestellt wird, ist eine Begnadigung nach 15 Jahren nicht möglich.
Mach dich doch nicht lächerlich Marsmensch wie treudoof und unreflektiert du dich dem Rechtspositivismus untertan machst.
Die Verhältnismässigkeit stimmt doch schon lange nicht mehr, solange irgendeine Lobby Gesetze und Strafmaße kaufen kann nach Belieben,...
Das kommt davon, wenn der Gesetzgeber nicht mehr von Gottes Gnaden regieren darf.
Aber es kann dennoch nicht sein, das jemand der mordet oder vergewaltigt schwächer bestraft wird (oder sich dabei noch auf irgendwelchen psychologischen Mist berufen kann und mit lau davon kommt) als jemand der einfach mal seine Steuererklärung zu spät oder falsch abgegeben hat....Das Strafmaß für beide, kann also nicht durch einen Vergleich festgelegt werden, sondern man muss sie sich unabhängig überlegen.
Und gerade in diesem speziellen Fall....da sind soviele Pannen und Fehler passiert.
Oder auch der Typ bückst aus....wieso bekommt er noch Kaffee und Kuchen aufs Dach........hat ihn doch keiner gezwungen die NAcht da hoch zu rennen.
Oder von wegen unverhältnissmäsig anders Beispiel, im eignen Bekanntenkreis passiert.
Ein Bekannter von mir hat.... sagen wir mal die öffentlichen Verkehrsmittel genutzt ohne zu zahlen und ist auch promt 2-3 mal erwischt wurden.
Zugegebnermasen hat er das Ganze bissel schleifen lassen, hatte dann ne Verurteilung bekommen deswegen und auch einen Strafsatz den er an die Staatskasse zu leisten hatte, was er net konnte (Hartz IV).
Ja und von heute auf morgen haben ihm die Polizisten mit der Ramme die Türe aufgebrochen und ihn in Hand und Fußfesseln weggeführt.
Keine Frage die Erzwingsungshaft war sicherlich gerechtfertigt (dagegen sag ich auch nix) ABER die Art und Weise wie er dieser zugeführt wurde war mehr als übertrieben...........und wenn ich dann sehe wie der Kerl da fröhlich rumspaziert,- da fehlt mir irgendwo jegliches Verständniss bezüglich der Realitionen.
Wenn ich dageggen sehe wie der Kerl behandelt und verhätschelt wird, da kommts einem hoch.
Jemand der einfach mal sowas wie oben beschrieben macht, oder nicht pünktlich zum Einberufungsbescheid kommt, der wird fast wie Hanibal Lektor abgeführt...und so ein Schw.... tanzt der Justiz auf der Nase rum.
Kat
Es kann eben doch sein. Der Mörder/Vergewaltiger kann immernoch ins Berufsleben eingegliedert werden und Steuern zahlen - der Steuerhinterzieher bescheißt den Staat, indem er die Tributszahlungen unterlässt. In einem Fall kann der Staat also verdienen, im anderen Fall geht er leer aus - auf wen er wütender ist, dürfte klar sein ...Zitat von mondhexe
Ich denke schon, dass es richtig ist, dass ein Mörder, der die volle Kontrolle über sich hat, schwerer bestraft wird als ein z.B. geisitg behinderter Mörder. Natürlich muss die Gesellschaft auch vor diesem geschützt werden; aber das hat nichts mit der Strafe zu tun.
@Barett Was Steuerrecht angeht, bin ich tatsächlich Rechtspositivist.
Ja und genau das meinte ich wenn ich sage das Steuersünder unserem Staat wichtiger sind als der Schutz der Kinder....und das ist einfach nur krank
Kat
das ist nicht krank das ist logisch. der staat ist kein gutmensch, sondern ein profitorientierter unterdrückungsapparat. deswegen straft er verbrechen die gegen seine infrastruktur (politischer aktivismus, unerlaubte einwanderung) oder seine ökonomischen strukturen (beschädigung von eigentum, schwarzfahren, steuerhinterziehung oder ladendiebstahl) im verhältnis viel härter ab, als gewalt- und triebtäter, denn einen festen bodensatz von denen wird es in seiner gesellschaft immer geben und gefährden ihn nicht in seiner existenz. der staat wird niemals verhindern können, dass es immer wieder sexualverbrechen gibt, aber das ist ihm auch egal, denn er weiß, dass es niemals soviele sexualvebrecher und mörder aus eifersucht o. habgier geben wird, dass sein fortbestehen gefährdet sein wird. darauf ist unsere rechtssprechung aufgebaut.
was glaubst du wieviel (geheime) daten über politische aktivisten durch den VS, unsere BRD-Gestapo gesammelt werden. da könnte sich jeder sexualverbrecher ins fäustchen lachen
edit: deine meinung, dass es dumm wäre, ihm kaffee und decken da hoch zu bringen, ist auch nur ein polpulistische meinung, der du aufgesessen bist. wenn der kerl krank wird, kann das gericht auch keine verhandlung führen und ihn auch nicht verurteilen. die tatsache, dass dieser prozess abgebrochen wurde hatte auch seinen sinn. wenn der amtsarzt feststellt, dass vorliegender patient krank ist, und das gericht die entscheidung ignoriert, dann stehen seine chancen im revisionsverfahren viel besser, denn das urteil war ja dann sozusagen unter unzumutbaren verhältnissen gefällt worden.
Bis hierhin war ich positiv überrascht von dem, was du geschrieben hast. Aber das?
Ich dachte es sei Aufgabe des Bundesamt für Verfassungsschutz Daten über Verfassungsfeinde zu sammeln. Von Folterkellern habe ich in diesem Zusammenhang noch nicht gehört.
ja ich gebs zu das war ein bisschen zuviel der polemik. ein vergleich mit der stasi trifft es eher.
mein statement war ironisch gemeint.
Immernoch der Fehler, dass das BfV keine Geheimpolizei sondern ein Inlandsnachrichtendienst ist. Er kann niemanden verhaften.
"Es kann eben doch sein. Der Mörder/Vergewaltiger kann immernoch ins Berufsleben eingegliedert werden und Steuern zahlen - der Steuerhinterzieher bescheißt den Staat, indem er die Tributszahlungen unterlässt. In einem Fall kann der Staat also verdienen, im anderen Fall geht er leer aus - auf wen er wütender ist, dürfte klar sein ..."
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Tote zahlen garkeine Steuern mehr.
Geht also nicht ganz auf die Logik.
Das trifft es auch nicht ganz. Das Überwachungsnetz der Stasi war viel enger und feinmaschiger als das der GeStaPo. Den besseren Polizeistaat hatte die DDR, da kommt man nicht drumherum.
oh weia
der VS ist vielleicht nicht mit den selben befugnissen ausgestattet, aber er verwendet die selben kriminellen mittel zur informationsbeschaffung und ist genauso intransparent.
Dass das Parlament zu wenig Einsicht in die Nachrichtendienste hat, ist ein Problem. Eine Möglichkeit wäre ein weiterer Nachrichtendienst, der dem Parlament untersteht und nur Informationen über exekutive Organe sammelt und den Abgeordneten zur Verfügung stellt. Bisher erfüllen die Medien diese Aufgabe, vielleicht reicht das auch aus.
Dass ein Nachrichtendienst der Öffentlichkeit gegenüber intransparent ist, versteht sich von selbst. Ansonsten wäre er reichlich nutzlos.
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Overkill
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