Das ist nur eine Form von Föderalismus. Der ist natürlich absolut notwendig zur Kontrolle der Machthaber, aber er allein reicht nicht aus.Zitat von Overkill
Die Waffen machen natürlich dein Recht auf Aufstand/Wierstand effektiver, aber prinzipiell hast du das auch ohne (das haben wir ja schonmal in einem anderen Thread diskutiert).
Klar, prinzipiell hab ich das immer. Nur lässt sich das schlecht umsetzen, wenn ich mich nicht tatkräftig wehren darf
Apropos Föderalismus: im Modell des Minimalstaates dürfte ein radikaler Föderalismus in jeder Hinsicht ausreichen, eine effektive Gewaltenkontrolle zu gewährleisten. Schließlich geht es bis hin an die Wurzel, sprich: die größte Macht dem, der den Grund und Boden besitzt. Was er alleine nicht bewerkstelligen kann, übernimmt gemäß des Subsidiaritätsprinzips die nächsthöhere Ebene. Handelt diese gegen seine Interessen, so kann er seine Beteiligung zurückziehen.
Auf europäischer Ebene heißt das "opting out" und wird gehasst wie der Teufel.
Nochmal zur Legitimierung des Machthabers. Ich kann ja selbst am besten entscheiden, wer meine Freiheitsrechte am besten verteidigt. Deshalb ist da die Mehrheitsentscheidung doch sinnvoller als ein Gottesurteil.
Ähm, wenn du nicht in der Mehrheit bist, dann kannst du gar nichts entscheiden. Mehrheitsentscheidungen tendieren in die Richtung, dass man sich eine breite Anhängerbasis zuungunsten einer Minderheit schafft. Da wird dann der Mehrheit zwar ein gewisser Eigentumsschutz garantiert, oftmals aber eben auf Kosten anderer Gruppen. Aktuellstes Beispiel ist die sog. "Reichensteuer".
Gefällt dir der König nicht, gehst du zu einem anderen. Oder du verbündest dich mit seinem Statthalter. Oder mit dem Landesfürsten. Oder mit der Kirche. Oder du machst dein eigenes Königreich auf, sofern du dafür die notwendigen Ressourcen besitzt...
Ich habe nicht gesagt, dass die Mehrheitsentscheidung ausreicht. Zusätzlich zu ihr braucht man noch Föderalismus, Minderheitenschutz udn Gewaltenteilung. Erst dann hat man alle Möglichkeiten, einen Misbrauch der Macht zu verhindern, ausgeschöpft.
Mehrheitsentscheidungen weisen trotzdem den höheren Inklusionsgrad auf.
Den kann ich mir sonstwo hinstecken, wenn die Mehrheit darüber entscheidet, was ich mit meinem Besitz tun darf und was nicht.
Deshalb ist es der Mehrheit ja auch verboten, so etwas zu entscheiden. Die Mehrheit kann nicht die individuellen Freiheitsrechte abschaffen.
Sehe ich auch so. Wir haben keine Diktatur der Mehrheit.
Die Mehrheit kann zwar nicht so leicht (da besteht ein Unterschied) die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes abschaffen, aber ich verweise mal auf die Sache mit der Abtreibung (verboten, aber nicht unter Strafe; dadurch Aushebelung von Art. 2GG, Recht auf Leben) und die Sterbehilfedebatte. Und natürlich noch die Frage, ob die Bundeswehr bewaffnet im Inneren operieren darf. Es gibt Hintertüren, meine Freunde. Und die werden auch genutzt. Da kann ich dann auch das Grundgesetz mit auf die Toilette nehmen, wenn ich kein Papier mehr habe. Sofern mir die Mehrheit erlaubt, aufs Klo zu gehen. Dass ich in jemandes Privateigentum rauchen darf, will sie ja gerade verbieten.
Der Fehler liegt darin, dass die Gerichte das GG so auslegen. Wir müssen es also deutlicher formulieren.
Ich verstehe nicht ganz wie du dir die Legitimation von Herrschft vorstellst: Gottesurteil, Konsensdemokratie, iwas anderes oder gar keine Herrschaft?
mehrheitsdemokratie wäre ja auch ne idee - die briten haben gar keine geschriebene verfassung.
Da ist mir der Minderheitenschutz zu wenig gewährleistet. Die Mehrheit kann sich über die individuellen Freiheitsrechte hinwegsetzen.
Die gute alte Elective Dictatorship.
halt ich auch nich für schlimmer als ne konsensusdemokratie.
aber das is jetzt wirklilch geschmackssache.
Wie gesagt: ein Gottesgnadentum ist heute nicht mehr vorstellbar und kann daher nicht wieder eingeführt werden. Vorausgesetzt, die Bundesrepublik bleibt so erhalten.
Gibt es aber tatsächlich innerhalb der nächsten einhundert Jahre Rassenunruhen und Bürgerkrieg (Frankreich hat im letzten Jahr gezeigt, dass da Potential besteht), dann wird es wohl so sein, dass sich potente Warlords durchsetzen, die ihre eigenen kleinen Königreiche aufmachen. Einige werden sich vielleicht auch sakral legitimieren, was ich aber für weniger wahrscheinlich und wenn, dann nur sehr langfristig für möglich halte.
Konkret stelle ich es mir im Rahmen der bestehenden Bundesrepublik vor, dass das Modell eines radikalen Föderalismus umgesetzt wird (so dass dem Bund nur die Ressorts Außen- und Sicherheitspolitik, letzteres mit gewissen Einschränkungen, überlassen bleiben). Die europäische Einigung lehne ich als liberaler "Antiimperialist" - wie jede andere Vereinheitlichung, sprich: Beseitigung von Wettbewerb - ab. Anstatt dass Deutschland nach oben aufgeht, wäre es mir lieber, es ginge nach unten auf. Vorerst reicht mir aber auch ein Modell des "Europas der Vaterländer" mit der Möglichkeit zum opting out für die Mitglieder. Eine weitere Exansion der EU darf auch nur passieren, wenn sie zum Ziel hat, die Union (alleine schon der Name...) durch Überdehnung zu zerstören.
Und jetzt: steinigt mich
Wir bracuhen mehr Föderalismus, keine Frage. Ich seh es nicht so radikal, dass nur die Außen- und äußere Sicherheitspolitik beim Blund bleiben darf, aber eine Mehrung der Kompetenzen für Länder und vorallem für die Kommunen halte ich für notwendig und moralisch. Ich kann die EU als weiteres Element des Föderalismus duchaus begrüßen, aber ich befürchte sie wir dein Instrument, damit sich die Bundesregierung in ihren Entscheidungen von dem innerdeutschen Föderalismus abkoppeln kann.
Grundsätzlich bin ich nicht sehr EU-feindlich, ich habe aber den Eindruck, dass die Politiker die europäische Integration gegen die Bürger fortführen wollen (Es ist nicht die Aufgabe der Politiker die Bürger von der Notwendigkeit der europäischen Integration zu überzeugen, sondern das zu tun, was die Bürger fordern; zumindest im Großen und Ganzen, ncht dass ich für ein imeratives Mandat bin.). Wir bracuhen also keine Extensivierung der EU in Form einer territoralen Erwiterung, noch brauchen wir eine Intensivierung in Form einer weiteren Abgabe an Kompetenzen. In den nächsten ein oder zwei Generationen muss es erst zu einer stärkeren emotionalen und kulturellen Verknüpfung kommen, die den beispiellosen institutionellen Fortschritt der letzten 50 Jahre untermauert (vorallem in der Beziehung zwischen Österreich und Deutschland mit ihren östlichen Partnern Polen und Tschechien, so wie eine allgemeine größere Nähe GBs zum kontinentalen Europa).
Abgesehen davon denke ich, dass die EU genau der Mittelweg is t, den wir nicht brauchen. Ich wäre eher für eine noch viel stärkere Zusammenarbeit der "Kern-EU" Frankreich, Deutschland, Benelux, Italien und viell Spanien und einen Wirtschafsraum "Großeuropa" der die Türkei, den Kaukasus und viell sogar Nordafrika miteinschließt.
Interessant finde ich die Idee eines Wettbewerbs unter den Bundesländern, also um Technologie- und Industriestandorte, qualifizierte Arbeitskräfte etc. U.U. könnten dabei die ostdeutschen Länder sogar punkten, da dort die Kosten der Arbeit geringer sind. Außerdem könnten wir dann auch mal den Solidaritätszuschlag streichen.
Problematisch ist aber, dass in Zukunft die inländische Migration von Arbeitskräften deutlich zunehmen dürfte. Da wäre es sehr ungüngstig, wenn in jedem Bundesland z.Bsp. ein anderes Schulsystem existieren würde.
Den bisherigen Mittelweg betrachte ich mittlerweile als Blockade. Man sollte sich da mal einig werden: Entweder starker Föderalismus oder starker Einheitsstaat.
Prinzipiell bin ich EU-freundlich, schon allein deswegen, weil wir Deutschen die Führungsmacht Europas sind und daher entsprechendes Gewicht haben.
Wir haben durch Europa extrem viel gewonnen. Aber bevor es weiter geht, muss man für stärkere demokratische Legitimation sorgen. Ich denke, die große Mehrheit der EU-Bürger könnte das politische System der EU nicht erklären bzw. den EU-Parlamentarier aus ihrem Wahlkreis nennen.
Gerade der Wettbewerb in den Schulsystemen verbessert sie. Die Bundesländer sollten sich jedoch um Kompatibilität bemühen, so dass die Freizügigkeit der Menschen mit Kindern nicht behindert wird.
Einen zentralistischen Staat lehne ich ab, denn die vertikale Gewaltenteilung ist zur Kontrolle der staatlichen Gewalt notwendig.
Im Schulsystem haben die Länder ja bisher schon relativ viel zu sagen. Wenn dort wirklich ein Wettbewerb existieren würde, müsste sich ja schon was besseres / einheitliches durchgesetzt haben. Hat es aber nicht: Die schulischen Leistungen und Systeme sind in den Ländern sehr unterschiedlich. Verhindert wird dieser Wettbewerb meines Erachtens nach vor allem durch politische Ideologien, Stichwort Gesamtschule & SPD in NRW.
Das stimmt. Aber stell dir mal vor, diese Ideologen kommen im Bund an die Macht. Ein Bundesland bemüht sich ja nicht nur so zum Spaß um ein besseres Bildungssystem, sondern weil es ein ganz entscheidender Standortfaktor ist. Sprich das Bundesland mit der pragmatischsten Bildungspolitik steht langfristig wirtschfaftlich besser da (und das ist ja wohl das Ziel aller Bundesländer); ist doch ein optimales System.
Denke nicht, dass das so sein wird. Ein Bundesland kann vielleicht im Vergleich der Schulsysteme am besten dastehen. Die gut ausgebildeten Arbeitskräfte können dann aber beliebig in andere Bundesländer abwandern, in denen die Arbeitssituation vielleicht besser ist.
Ich sage ja nciht, dass ein gutes Schulsystem allein schon alles ist. Aber es ist ganz sicher ein Standortvorteil, denn die Arbeitskräfte werden eher bleiben, wenn man sie nicht direkt vertreibt.
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Overkill
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