MINISTERSTREIT
Schavan wehrt sich gegen Stoibers Vorstoß
Die künftigen Minister Annette Schavan und Peer Steinbrück wollen sich gegen Edmund Stoibers Vorhaben wehren, Kompetenzen aus ihren Ressorts an das Wirtschaftsministerium des CSU-Chefs abzugeben. CDU-Politiker erwarten, dass die designierte Kanzlerin Angela Merkel ein Machtwort spricht.
München - Stoiber wolle nicht nur Teile des Forschungs- und Finanzministeriums, sondern erwäge zudem, auch Teile aus dem Ressort für Verbraucherschutz zu übernehmen, das sein Parteikollege Horst Seehofer führen soll, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Im Gespräch ist demnach das Referat Gentechnik, das für Zulassungsfragen gentechnisch veränderter Pflanzen zuständig ist. Damit wäre Stoiber bei den Entscheidungen auf EU-Ebene eingebunden und erhielte weitere Forschungsmittel.
Annette Schavan: Widerstand gegen Stoiber
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AP
Annette Schavan: Widerstand gegen Stoiber
Die Ressortchefs Schavan (CDU) und Steinbrück (SPD) wollen sich gegen Stoibers Zugriff wehren. Beide Politiker lehnen es ab, Kompetenzen abzugeben. Schavan kündigte an, für ein Forschungsministerium "mit einem klaren, starken Profil" zu kämpfen. An einer Forschungspolitik "aus einem Guss" müsse auch der künftige Wirtschaftsminister interessiert sein. "Das werden wir in guten Gesprächen hinter den Kulissen klären", zeigte sich Schavan zuversichtlich.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, über die Zuständigkeiten in der Forschung sei "noch nicht ganz entschieden". Es sei "absolut sinnvoll", dass Stoiber die Kompetenzen für die Europa-Politik aus dem Finanzministerium erhalte.
Sein nordrhein-westfälischer Kollege Jürgen Rüttgers verwies auf die Vereinbarung, die zwischen Merkel, Stoiber, Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering getroffen worden sei. "Das muss umgesetzt werden. Das sieht vor, dass Zuständigkeiten vom Finanzministerium ans Wirtschaftsministerium übertragen werden", sagte Rüttgers am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Aachen.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte der Zeitung, er rechne damit, dass Merkel mit Stoiber und Schavan erneut über den Zuschnitt der Ministerien sprechen werde. Der baden-württembergische CDU-Landtagsfraktionschef Stefan Mappus forderte die Union in den "Stuttgarter Nachrichten" auf, Stoiber zu bremsen: "Er muss endlich begreifen, dass er nicht mehr der König von Bayern ist."
Es könne nicht sein, dass sich der CSU-Chef sein Ministerium in Berlin nach eigenen Vorstellungen zusammenbastele. "Wenn er sich weiterhin als bayerischer Einzelkämpfer aufführt und nicht schnell das Mannschaftsspiel lernt, wird das der Union und damit der gesamten Bundesregierung schaden", warnte Mappus. "Er ist nicht mehr Chef der Truppe, sondern einer unter vielen. Wenn er das nicht lernt, wird er zur ernsthaften Belastung der Bundesregierung."
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